Allgemeine Geschäftsbedingen (AGB)
§1 Geltungsbereich
(1) Sofern Sie (nachfolgend: “Kunde”) von uns, Innovativ Media
- Newsletter/Mailings beziehen
- und/oder Dienste/Dienstleistungen in Anspruch nehmen
- und/oder Beratungsverträge eingehen
- und/oder Seminare/Veranstaltungen bei uns buchen
, wird die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von uns vereinbart.
(2) Die Buchung aller von uns angebotenen Dienstleistungen erfolgt mit der Maßgabe, dass der Kunde Unternehmer/in im Sinne des § 14 BGB ist oder dies in naher Zukunft plant zu werden und einen Vertrag mit uns ausschließlich wegen des Auf- bzw. Ausbaus seiner/ihrer (neben-) gewerblichen Tätigkeit eingeht beziehungsweise unsere Dienste dafür in Anspruch nimmt.
(3) Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Bedingungen und aus individueller Absprache mit dem Kunden.
(4) Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme unserer Dienste / Dienstleistungen gültige Fassung unserer AGB.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§2 Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Innovativ Media.
(2) Die Darstellung von Produkten auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(3) Unser Bestellprozess erfolgt nicht über einen Warenkorb, sondern in einem mehrstufigen Verfahren:
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Interessenten vereinbaren zunächst ein kostenloses Erstgespräch, in dem ihre individuellen Anforderungen erfasst werden.
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Auf Grundlage dieses Gesprächs erstellen wir ein maßgeschneidertes Angebot in Form eines Kostenvoranschlags (KV), der auf unserer aktuellen Preistabelle basiert.
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Der KV wird dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt und enthält einen individuellen Link zur Website, über den der Kunde das Angebot verbindlich bestätigen kann.
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Erst mit Klick auf diesen Bestätigungslink und ausdrücklicher Zustimmung zu unseren AGB kommt der Vertrag zustande.
(4) Vor verbindlicher Bestätigung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren oder Änderungswünsche zu äußern.
(5) Wir verpflichten uns zur sorgfältigen und fachgerechten Erbringung der vereinbarten Leistungen gemäß dem erstellten Angebot. Ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere der Erfolg einzelner Werbemaßnahmen, wird nicht geschuldet. Unsere Prognosen basieren auf Erfahrungswerten und stellen keine Garantien dar.
§3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Wir speichern den Vertragstext auf unseren internen Systemen. Aus Sicherheitsgründen ist dieser jedoch für den Kunden nicht direkt zugänglich.
(3) Unternehmern wird empfohlen, den Vertragstext eigenständig zu sichern.
§4 Preise und Leistungserbringung
(1) Sämtliche Preisangaben von uns sind grundsätzlich Brutto und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Unsere Leistungserbringung erfolgt direkt nach Vertragsschluss in Form von einer Bestätigung des Kostenvoranschlages.
(3) Der Kunde ist bis auf anderslautende Vereinbarung mit uns vorleistungsverpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Produktservicevertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen.
(2) Vorzeitige / freie Kündigungsrechte des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit werden ausgeschlossen.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.
(4) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§6 Verzug
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch uns beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei uns nicht vollständig eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei uns vollständig vorliegen.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit einer fälligen Zahlung gegenüber uns in Verzug, sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Wir werden die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.
§7 Erfüllung
(1) Wir werden die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Wir sind berechtigt, uns dazu der Hilfe Dritter / Dienstleister zu bedienen.
(2) Sind wir gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch unsererseits unberührt.
§8 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Unternehmers uns gegenüber zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
(2) Der Kunde hat bei Teilnahme an unseren Programmen und Dienstleistungen den inhaltlich störungsfreien Fortgang daran zu fördern und durch kaufmännisch adäquates Verhalten gegenüber uns und den anderen Teilnehmern zu gewährleisten. Sofern der Kunde durch unangemessenes Verhalten den Betrieb unserer Programme und Dienstleistungen jedoch beeinträchtigt, werden wir den Kunden einmalig auffordern, die Beeinträchtigungen abzustellen. Im Wiederholungsfall sind wir sodann berechtigt, den Kunden von unseren Programmen und Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Unser Vergütungsanspruch in diesen Fällen bleibt unberührt.
§9 Nutzungsrechte& Eigentumsvorbehalt
(1) Wir haben an allen Bildern, Videos, Texten, Webinaren, Datenbanken etc., die von uns veröffentlicht werden (z.B. auf Facebook oder auf passwortgeschützten Plattformen), ausschließliche Urheberverwertungsrechte. Jegliche Nutzung dieser Inhalte ist ohne Zustimmung von uns nicht gestattet.
(2) Im Rahmen unserer Dienstleistungen – insbesondere bei der Erstellung von Websites – übertragen wir dem Kunden nach vollständiger Zahlung alle Rechte an den erstellten Inhalten (z. B. Website-Designs, Texte, Bilder, Videos), soweit diese individuell für ihn erstellt wurden.
(3) Die Website selbst geht nach Erstellung vollständig in das Eigentum des Kunden über. Wir behalten uns lediglich vor, Hosting- und Wartungsleistungen auf Wunsch des Kunden zu übernehmen. Der Kunde kann alternativ auch selbst Hosting und Wartung übernehmen; in diesem Fall geben wir auf Anforderung sämtliche dafür notwendigen Zugangsdaten vollständig heraus.
(4) Alle übrigen Inhalte, die im Rahmen der Leistungserbringung individuell für den Kunden erstellt werden (z. B. Bilder, Texte, Layouts), gehen nach Erbringung und vollständiger Zahlung in das Eigentum des Kunden über.
(5) Der Kunde räumt uns mit Vertragsschluss ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an seinem Firmenlogo und ggf. Projektinhalten ein, um damit zu Werbezwecken auf unserer Website oder in sozialen Medien (z. B. als Referenzprojekt) auftreten zu dürfen. Dies schließt insbesondere Screenshots, Mockups und Projektbeschreibungen ein. Ein Widerruf dieses Nutzungsrechts ist möglich, wenn berechtigte Interessen des Kunden entgegenstehen.
(6) Die Verletzung unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie unserer Urheberrechte werden zivilrechtlich immer verfolgt und strafrechtlich bei der zuständigen Ermittlungsbehörde zur Anzeige gebracht.
(7) Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht in Bezug auf Werbetexte / Anzeigen, die von uns auf unseren Webseiten oder innerhalb von Foren / Gruppen veröffentlicht sind.
(8) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§10 Zahlungsbedingungen, Rechnung
(1) Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags in voller Höhe fällig, es sei denn, die individualvertragliche Absprache mit dem Kunden ist anders lautend.
(2) Sie können den geschuldeten Preis nach Ihrer Wahl auf eines unserer angegebenen Konten überweisen.
(3) Eine Email mit einer Bestellbestätigung erhalten Kunden sofort nach Bestätigung des Kostenvoranschlages. Rechnung und Produktservicevertrag, werden dem Kunden binnen 3 Tagen per Mail nachgesandt.
§11 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.
(4) Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, uns ausschließlich solches Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei.
§12 Widerrufsrecht
(1) Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Dieses Widerrufsrecht entfällt jedoch bei Verträgen über die Lieferung von nicht vorgefertigten digitalen Inhalten oder Dienstleistungen, die individuell für den Kunden erstellt oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), sobald wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben und der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen und er sein Widerrufsrecht dadurch verliert.
(3) Bei rein digitalen Dienstleistungen, die vollständig erbracht wurden, entfällt das Widerrufsrecht ebenfalls, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat und Kenntnis davon hatte, dass mit vollständiger Vertragserfüllung das Widerrufsrecht erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB).
(4) Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
§13 Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme
(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns oberste Priorität. Wir informieren daher separat in unserer Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Sie bestätigen, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme unserer Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.
(2) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch unser Unternehmen im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch uns widersprechen, müssen Sie uns dafür eine E-Mail zukommen lassen an: kontakt@innovativ-media.de. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die wir Sie nicht mehr kontaktieren dürfen. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu unseren Lasten. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei uns.
(3) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von Ihnen bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten (z.B. in Formularen: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail Adresse, persönliche Interessen, finanzielle Verhältnisse) ein. Sie willigen widerruflich in den Einsatz von Cookies innerhalb unserer Dienste, in die Auswertung, Speicherung und Zusammenführung Ihres Nutzerverhaltens sowie in die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten und Nutzerprofile zu Marketing- und Werbezwecken an dritte Unternehmen aus Nicht-EU/EWR-Staaten ein. Betreffend einen Widerruf gilt Absatz 2 und § 5 unserer Datenschutzbestimmung.
§15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und dem Kunden sind die Gerichte im Kreis Weimar. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
§16 Schlussklausel
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eine Lücke dieser AGB.